Ich wollt ja nichts sagen..

..aber jetzt ist es wirklich offiziell. Ich habe in den letzten Wochen den mehr als fraglichen Umgang mit den kleinen Parteien im Bundeswahlausschuss über die Aufzeichnungen bei BundestagTV mitverfolgt (ja, ich hab echt nichts Besseres zu tun) und fand es unter demokratischen Aspekten doch mehr als fraglich, was dort die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien mit den Neugründungen und sogenannten Spaßparteien machten. Teils war es unprofessionell, teils parteiisch, teils einfach nur unfair.
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Konkret wurden beim Bundeswahlleiter Fehler gemacht, aufgrund der angeblichen Rechtslage aber können die Parteien nichts machen, obwohl mehr oder weniger direkt ins Gesicht gesagt wurde, dass es diese Fehler gibt. In der zweiten Sitzung berief sich der Ausschuss darauf, dass man seine Entscheidungen nicht widerrufen könne. Beschwerden über die Nichtzulassung zur Wahl werden erst nach der Wahl zugelassen.Autsch. Rechtsstaat ist tatsächlich anders.
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Dass davon so gut wie nichts in die Medien kam, war dem üblichen Umstand geschuldet, dass es - naja - schlicht außer den Betroffenen niemanden interessiert außer mir und vielleicht noch zwei drei Staatsrechtlern.
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Und jetzt tatsächlich das: Die Bundestagswahl wird aufgrund dieser Sitzungen von der OSZE überwacht werden! Willkommen in der Bananenrepublik. Mag ja eine Formsache sein, aber trotzdem bleibt ein mehr als übler Nachgeschmack, ist es doch das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es dazu kommt.
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